Zu Zeichen 261 Verbot für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge
    mit gefährlichen Gütern

1   I.   Gefährliche Güter sind die Stoffe und Gegenstände, deren
         Beförderung auf der Straße und Eisenbahn nach § 2 Nummer 7
         der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Schifffahrt
         (GGVSEB) in Verbindung mit den Anlagen A und B des Europäischen
         Übereinkommens über die internationale Beförderung auf der
         Straße (ADR) verboten oder nur unter bestimmten Bedingungen
         gestattet ist. Die Kennzeichnung von Fahrzeugen mit
         gefährlichen Gütern ist in Kapitel 5.3 zum ADR geregelt.

2   II.  Das Zeichen ist anzuordnen, wenn zu besorgen ist, daß durch
         die gefährlichen Güter infolge eines Unfalls oder
         Zwischenfalls, auch durch das Undichtwerden des Tanks,
         Gefahren für das Leben, die Gesundheit, die Umwelt oder
         Bauwerke in erheblichem Umfang eintreten können. Hierfür
         kommen z. B. Gefällestrecken in Betracht, die unmittelbar in
         bebaute Ortslagen führen. Für die Anordnung entsprechender
         Maßnahmen erläßt das Bundesministerium für Verkehr und digitale
         Infrastruktur im Einvernehmen mit den obersten Landesbehörden
         Richtlinien, die im Verkehrsblatt veröffentlicht werden.