Zu § 12 Halten und Parken

    Zu Absatz 1

1   Halten ist eine gewollte Fahrtunterbrechung, die nicht durch die
    Verkehrslage oder eine Anordnung veranlaßt ist.

    Zu Absatz 3 Nr. 1

2   Wo an einer Kreuzung oder Einmündung die Parkverbotsstrecke von
    5 bzw. 8 Metern keine ausreichende Sicht in die andere Straße
    schafft oder das Abbiegen erschwert, ist diese z. B. durch die
    Grenzmarkierung (Zeichen 299) angemessen zu verlängern. Wo es
    erforderlich ist, kann auch die Parkverbotsstrecke von 5 bzw.
    8 Metern zur Unterstreichung des Verbots entsprechend
    gekennzeichnet werden.

    Zu Absatz 3a

3   I.   Die Straßenverkehrsbehörden sollten bei den Gemeinden die
         Anlage von Parkplätzen anregen, wenn es für ortsansässige
         Unternehmer unmöglich ist, eigene Betriebshöfe zu schaffen.
         Bei Anlage derartiger Parkplätze ist darauf zu achten, daß
         von ihnen keine Störung der Nachtruhe der Wohnbevölkerung
         ausgeht.

4   II.  Wirkt sich das regelmäßige Parken schwerer Kraftfahrzeuge
         oder Anhänger in anderen als den aufgeführten Gebieten, z. B.
         in Mischgebieten, störend aus, kommen örtliche, zeitlich
         beschränkte Parkverbote in Betracht (§ 45 Abs. 1).

    Zu Absatz 4

5   Wo es nach dem äußeren Anschein zweifelhaft ist, ob der
    Seitenstreifen für ein auf der Fahrbahn parkendes Fahrzeug fest
    genug ist, darf wegen Nichtbenutzung des Seitenstreifens nicht
    eingeschritten werden.