Bußgeldkatalog-Verordnung - BKatV

(© Rechtsanwaltskanzlei Emmert und Bernd Sluka (BKatV))

§ 1 Regelsätze für Geldbußen

(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24 und 24a des Straßenverkehrsgesetzes, die in der Anlage zu dieser Verordnung (Bußgeldkatalog - BKat) aufgeführt sind, ist eine Geldbuße nach den dort bestimmten Beträgen festzusetzen.

(2) Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze, die von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen. Etwaige Eintragungen des Betroffenen im Verkehrszentralregister sind nicht berücksichtigt, soweit nicht in den Nummern 68.1, 68.2, 70.1 und 70.2 etwas anderes bestimmt ist.

(3) Wird ein Tatbestand der Nummer 55.1 in Verbindung mit Tabelle 3 des Anhangs oder der Nummern 60, 62 oder 62.1 bis 62.3 des Bußgeldkatalogs vom Halter eines Kraftfahrzeugs verwirklicht, so ist derjenige Regelsatz anzuwenden, der in diesen Fällen für des Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme durch den Halter vorgesehen ist.

(4) Die Regelsätze erhöhen sich bei Vorliegen einer Gefährdung oder Sachbeschädigung nach der Tabelle 4 des Anhangs des Bußgeldkatalogs.

(5) Wird vom Führer eines kennzeichenpflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern oder eine Kraftomnibusses mit Fahrgästen ein Tatbestand

1. der Nummern 3, 7, 9, 9.1, 9.1.1, 10a, 10a.a, 60, 62, 62.1 bis 62.3 oder
2. der Nummern 6.1 oder 6.2, jeweils in Verbindung mit Tabelle 2 des Anhang, oder
3. der Nummern 55.1 oder 55.2, jeweils in Verbindung mit der Tabelle 3 des Anhangs,

1. der Nummern 51.1, 51.2, 51.2.1 bis 51.2.3, 51.3, 61 oder
2. der Nummern 56.1 oder 56.2, jeweils in Verbindung mit Tabelle 3 des Anhangs,

(6) Werden durch eine Handlung mehrere Tatbestände des Bußgeldkatalogs verwirklicht, so ist nur ein Regelsatz, bei unterschiedlichen Regelsätzen der höchste, anzuwenden. Dieser kann angemessen erhöht werden, höchstens jedoch auf 950,- Deutsche Mark.

(7) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, die von nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmern begangen werden, ist, sofern der Bußgeldkatalog nicht besondere Tatbestände für diese Verkehrsteilnehmer enthält, der Regelsatz um die Hälfte zu ermäßigen. Beträgt der nach Satz 1 ermäßigte Regelsatz weniger als 80 Deutsche Mark, so soll eine Geldbuße nur festgesetzt werden, wenn eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld nicht erteilt werden kann.

§ 2 Anordnung eines Fahrverbots

(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes kommt die Anordnung eines Fahrverbots (§ 25 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes) wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel in Betracht, wenn ein Tatbestand

1. der Nummern 3a.1 bis 3a.3, der Nummern 5.1. bis 5.3, jeweils in Verbindung mit der Tabelle 1 des Anhangs,
2. der Nummern 6.1.4 oder 6.1.5 der Tabelle 2 des Anhangs, soweit die Geschwindigkeit mehr als 100 km/h beträgt, oder der Nummern 6.2.4 oder 6.2.5 der Tabelle 2 des Anhangs,
3. der Nummern 9.1.1, 10a.1 oder 19.3 oder
4. der Nummern 34.1, 34.2 oder 34.2.1

(2) Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zum ersten Mal angeordnet, so ist seine Dauer in der Regel auf einen Monat festzusetzen. Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.

(3) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes ist ein Fahrverbot (§ 25 Abs. 1 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes) in der Regel mit der in den Nummern 68, 68.1, 68.2, 70, 70.1 und 70.2 des Bußgeldkatalogs vorgesehenen Dauer anzuordnen.

(4) Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen, so soll der für den betroffenen Tatbestand bestimmte Regelsatz angemessen erhöht werden.

§ 3

§ 4 Inkraftreten

Bußgeldkatalog

Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung

Verstöße gegen die Fahrerlaubnisverordnung

Verstöße gegen die Straßenverkehrszulassungsordnung

Verstöße gegen die Fernreise-Verordnung

Verstöße gegen § 24a Straßenverkehrsgesetz

Nr.	Ordnungswidrigkeit	§§ StVO	Regelsatz in DM und Fahrverbot
A. Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG
a) Straßenverkehrs-Ordnung
	Straßenbenutzung durch Fahrzeuge
1	Gegen das Rechtsfahrverbot	§ 2 Abs. 2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, 2
1.1	bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit und dadurch einen anderen gefährdet		80
1.2	auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen und dadurch einen anderen behindert		80
2	Als Führer eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen oder bei Schneeglätte oder Glatteis sich nicht so verhalten, daß die Gefährdung eines anderen ausgeschlossen war, insbesondere, obwohl nötig, nicht den nächsten geeigneten Platz zum Parken aufgesucht	§ 2 Abs. 3 § 49 Abs. 1 Nr. 2	150
	Geschwindigkeit
3	Mit zu hoher, nicht angepaßter Geschwindigkeit gefahren trotz angekündigter Gefahrenstelle, bei Unübersichtlichkeit, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen, Bahnübergängen oder bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen (z.B. Nebel, Glatteis)	§ 3 Abs. 1 Satz 1, 2, 4, 5	100
3a	Festgesetzte Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen überschritten	§ 3 Abs. 1 Satz 3 § 49 Abs. 1 Nr. 3	100
3a.1	um mehr als 20 km/h mit einem Kraftfahrzeug der in § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchstaben a oder b StVO genannten Art		Tabelle 1 Buchstabe a
3a.2	um mehr als 15 km/h mit kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen der in Nr. 3a.1 genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibussen mit Fahrgästen		Tabelle 1 Buchstabe b
3a.3	um mehr als 25 km/h innerorts oder 30 km/h außerorts mit anderen als den in Nr. 3a.1 oder 3a.2 genannten Kraftfahrzeugen		Tabelle 1 Buchstabe c
4	Als Fahrzeugführer ein Kind, einen Hilfsbedürftigen oder älteren Menschen gefährdet, insbesondere durch nicht ausreichend verminderte Geschwindigkeit, mangelnde Bremsbereitschaft oder unzureichenden Seitenabstand beim Vorbeifahren oder Überholen	§ 3 Abs. 2a § 49 Abs. 1 Nr. 3	120
5	Zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten mit	§ 3 Abs. 3 Satz1, Abs. 4 § 49 Abs. 1 Nr. 3 § 18 Abs. 5 Satz 2 § 49 Abs. 1 Nr. 18 § 20 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, 2 § 49 Abs. 1 Nr. 19 Buchstabe b § 41 Abs. 2 Nr. 5 Satz 6 Buchstabe 3, Satz 7 Nr. 2 Satz 1 (Zeichen 239 oder 242 mit Zusatzschild, das de Fahrzeugverkehr zuläßt) § 49 Abs. 3 Nr. 4 § 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274 oder 274.1) § 42 Abs. 4a Nr. 2 (Zeichen 325) § 49 Abs. 3 Nr. 5
5.1	Kraftfahrzeugen der in § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchstaben a oder b StVO genannten Art		Tabelle 1 Buchstabe a
5.2	kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen der in Nr. 5.1 genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibussen mit Fahrgästen		Tabelle 1 Buchstabe b
5.3	andern als den in Nr. 5.1 oder 5.2 genannten Kraftfahrzeugen		Tabelle 1 Buchstabe c
	Abstand
6	Erforderlichen Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten bei einer Geschwindigkeit von	§ 4 Abs. 1 Satz 1 § 49 Abs. 1 Nr. 4
6.1	mehr als 80 km/h		Tabelle 2 Buchstabe a
6.2	mehr als 130 km/h		Tabelle 2 Buchstabe b
7	Mit Lastkraftwagen (zulässiges Gesamtgewicht über 3,5 t) oder Kraftomnibus mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h auf einer Autobahn Mindestabstand von 50 m von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten	§ 4 Abs. 3 § 49 Abs. 1 Nr. 4	100
	Überholen
8	Außerhalb geschlossener Ortschaft rechts überholt	§ 5 Abs. 1 § 49 Abs. 1 Nr. 5	100
9	Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte, daß während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war, oder bei unklarer Verkehrslage	§ 5 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 § 49 Abs. 1 Nr. 5	100
9.1	und dabei Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277) nicht beachtet oder Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) überquert oder überfahren oder der durch Pfeile vorgeschriebenen Fahrtrichtung (Zeichen 297) nicht gefolgt	§ 5 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 5	150
9.1.1	mit Gefährdung oder Sachbeschädigung	§ 5 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, 5	250; Fahrverbot 1 Monat
10	Überholt unter Nichtbeachten von Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277)	§ 5 Abs. 3 Nr. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 5	80
10a	Mit einem Kraftfahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t überholt, obwohl die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m betrug	§ 5 Abs. 3a § 49 Abs. 1 Nr. 5	150
10a.1	mit Gefährdung oder Sachbeschädigung	§ 5 Abs. 3a § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, 5	250, Fahrverbot 1 Monat
11	Zum Überholen ausgeschert und dadurch nachfolgenden Verkehr gefährdet	§ 5 Abs. 4 Satz 1 § 49 Abs. 1 Nr. 5	80
	Vorfahrt
12	Vorfahrt nicht beachtet und dadurch einen Vorfahrtsberechtigten gefährdet	§ 8 Abs. 2 Satz 2 § 49 Abs. 1 Nr. 8	100
	Abbiegen
13	Abgebogen, ohne Fahrzeug durchfahren zu lassen und dadurch einen anderen gefährdet	§ 9 Abs. 3 Satz 1, 2; Abs. 4 Satz 1	80
13a	Beim Linksabbiegen nicht voreinander abgebogen und dadurch einen anderen gefährdet	§ 9 Abs. 4 Satz 2 § 1 Abs. 2	80
14	Beim Abbiegen auf einen Fußgänger keine besondere Rücksicht genommen und ihn dadurch gefährdet	§ 9 Abs. 3 Satz 3 § 1 Abs. 2	80
14a	Beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden oder Rückwärtsfahren einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet	§ 9 Abs. 4 § 49 Abs. 1 Nr. 9	100
	Liegenbleiben von Fahrzeugen
15	Liegengebliebenes mehrspuriges Fahrzeug nicht oder nicht wie vorgeschrieben abgesichert, beleuchtet oder kenntlich gemacht und dadurch einen anderen gefährdet	§ 15, auch i.V.m. § 17 Abs. 4 Satz 1, 3 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, 15	80
	Beleuchtung
16	Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel, Schneefall oder Regen außerhalb geschlossener Ortschaften am Tage nicht mit Abblendlicht gefahren	§ 17 Abs. 3 Satz 1 § 49 Abs. 1 Nr. 17	80
	Autobahnen und Kraftfahrstraßen
16a	Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug benutzt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr als 4,20 m betrug	§ 18 Abs. 1 Satz 2 § 49 Abs. 1 Nr. 18	80
17	An dafür nicht vorgesehener Stelle eingefahren und dadurch einen anderen gefährdet	§ 18 Abs. 2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, 18	100
18	Beim Einfahren Vorfahrt auf der durchgehenden Fahrbahn nicht beachtet	§ 18 Abs. 3 § 49 Abs. 1 Nr. 2, 18	100
19	Gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren	§ 18 Abs. 7 § 2 Abs. 1 § 49 Abs. 1 Nr. 2, 18
19.1	ein einer Ein- oder Ausfahrt		100
19.2	auf der Nebenfahrbahn oder dem Seitenstreifen		200
19.3	auf der durchgehenden Fahrbahn		300;Fahrverbot 1 Monat
20	Auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen geparkt (§ 12 Abs. 2 StVO)	§ 18 Abs. 8 § 49 Abs. 1 Nr. 18	80
21	Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärtskommens benutzt	§ 2 Abs. 1 § 49 Abs. 1 Nr. 2	100
	Bahnübergänge
22	Mit einem Fahrzeug den Vorrang eines Schienenfahrzeugs nicht beachtet oder Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht in § 19 Abs. 2 StVO überquert	§ 19 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 2 § 49 Abs. 1 Nr. 19 Buchstabe a	100
	Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse
23	An einem an einer Haltestelle (Zeichen 224) haltenden Omnibus des Linienverkehrs, haltender Straßenbahn oder haltendem gekennzeichneten Schulbus mit ein- oder aussteigenden Fahrgästen bei Vorbeifahrt rechts Schrittgeschwindigkeit oder ausreichendem Abstand nicht eingehalten oder, obwohl nötig, nicht angehalten und dadurch einen Fahrgast
23.1	behindert	§ 20 Abs. 2 Satz 2,3 § 49 Abs. 1 Nr. 19 Buchstabe b	80, soweit sich nicht aus Nr. 5ein höherer Regelsatz ergibt
23.2	gefährdet	§ 20 Abs. 2 Satz 1, 3 § 49 Abs. 1 Nr. 19 Buchstabe b	100, soweit sich nicht aus Nr. 5, auch i.V.m. Tabelle 4, ein höherer Regelsatz ergibt
23a	Omnibus des Linienverkehrs oder gekennzeichneten Schulbus mit eingeschaltetem Warnblinklicht bei Annäherung an eine Haltestelle überholt	§ 20 Abs. 3 § 49 Abs. 1 Nr. 19 Buchstabe b	80
24	An einer Haltestelle (Zeichen 224) haltendem Omnibus des Linienverkehrs oder gekennzeichnetem Schulbus mit eingeschaltetem Warnblinklicht bei Vorbeifahrt nicht Schrittgeschwindigkeit oder ausreichenden Abstand eingehalten oder, obwohl nötig, nicht angehalten und dadurch einen Fahrgast
24.1	behindert	§ 20 Abs. 4 Satz 3, 4 § 49 Abs. 1 Nr. 19 Buchstabe b	80, soweit sich nicht aus Nr. 5 ein höherer Regelsatz ergibt
24.2	gefährdet	§ 20 Abs. 4 Satz 1, 4 § 49 Abs. 1 Nr. 19 Buchstabe b § 20 Abs. 4 Satz 2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, 19 Buchstabe b	100, soweit sich nicht aus Nr. 5, auch i.V.m. Tabelle 4, ein höherer Regelsatz ergibt
	Sicherung von Kindern
24	Als Kfz-Führer Kind ohne jede Sicherung befördert oder als anderer Verantwortlicher nicht für eine Sicherung eines Kindes in einem Kfz gesorgt (außer in Kraftomnibussen über 3,5 t zulässige Gesamtmasse) oder als Führer eines Kraftrades Kind befördert, obwohl es keinen Schutzhelm trug	§ 21 Abs. 1a Satz 1 § 21a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 20, 20a
24a.1	bei einem Kind		80
24a.2	bei mehreren Kindern		100
	Ladung
25	Ladung oder Ladeeinrichtung nicht verkehrssicher verstaut oder gegen Herabfallen nicht besonders gesichert und dadurch einen anderen gefährdet	§ 22 Abs. 1 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, 21	100
25a	Fahrzeug geführt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr als 4,20 m betrug	§ 22 Abs. 2 Satz 1 § 49 Abs. 1 Nr. 21	80
	Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers
26	Als Fahrzeugführer nicht dafür gesorgt, daß das Fahrzeug, der Zug, die Ladung oder die Besetzung vorschriftsmäßig war, wenn dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung wesentlich litt	§ 23 Abs. 1 Satz 2 § 49 Abs. 1 Nr. 22	100
	Fußgängerüberwege
27	An einem Fußgängerüberweg, den ein Bevorrechtigter erkennbar benutzen wollte, das Überqueren der Fahrbahn nicht ermöglicht oder nicht mit mäßiger Geschwindigkeit herangefahren oder an einem Fußgängerüberweg überholt	§ 27 Abs. 1, 3 § 49 Abs. 1 Nr. 25 Buchstabe b	100
	Übermäßige Straßenbenutzung
28	Als Veranstalter erlaubnispflichtige Veranstaltung ohne Erlaubnis durchgeführt	§ 29 Abs. 2 Satz 1 § 49 Abs. 2 Nr. 6	80
29	Ohne Erlaubnis Fahrzeug oder Zug geführt, dessen Maße oder Gewichte die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschritten oder dessen Bauart dem Führer kein ausreichendes Sichtfeld ließ	§ 29 Abs. 3 § 49 Abs. 2 Nr. 7	80
	Sonntagsfahrverbot
30	Verbotswidrig an einem Sonntag oder Feiertag gefahren	§ 30 Abs. 3 Satz 1 § 49 Abs. 1 Nr. 25	80
31	Als Halter das verbotswidrige Fahren an einem Sonntag oder Feiertag angeordnet oder zugelassen	§ 30 Abs. 3 Satz 1 § 49 Abs. 1 Nr. 25	400
	Verkehrshindernisse
32	Gegenstand auf eine Straße gebracht oder dort liegengelassen, obwohl dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden konnte	§ 32 Abs. 1 Satz 1 § 49 Abs. 1 Nr. 27	80
	Zeichen der Polizeibeamten
33	Zeichen oder Haltegebot eines Polizeibeamten nicht befolgt	§ 36 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 4, 5 § 49 Abs. 3 Nr. 1	100
	Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil
34	Als Fahrzeugführer in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt	§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1,2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2	100
34.1	mit Gefährdung oder Sachbeschädigung	§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 11, Nr. 2, Abs. 3 Satz 1, 2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2	250 Fahrverbot 1 Monat
34.2	bei schon länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens	§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 11, Nr. 2 § 49 Abs. 3 Nr. 2	250 Fahrverbot 1 Monat
34.2.1	mit Gefährdung oder Sachbeschädigung	§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 11, Nr. 2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2	400 Fahrverbot 1 Monat
34a	Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil
34a.1	vor dem Rechtsabbiegen mit Grünpfeil nicht angehalten	§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7	100
34a.2	den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen, ausgenommen den Fahrradverkehr auf Radwegefurten, gefährdet	§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 10 § 49 Abs. 3 Nr. 2	100
34a.3	den Fußgängerverkehr oder den Fahrradverkehr auf Radwegfurten der freigegebenen Verkehrsrichtungen	§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 10 § 49 Abs. 3 Nr. 2
34a.3.1	behindert		120
34a.3.2	gefährdet		150
	Vorschriftszeichen
35	Unbedingtes Haltgebot (Zeichen 206) nicht befolgt oder trotz Rotlicht nicht an der Haltlinie (Zeichen 294) gehalten und dadurch einen anderen gefährdet	§ 41 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b, Abs. 3 Nr. 2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1; Abs. 3 Nr. 4	100
36	Als Fahrzeugführer in einem Fußgängerbereich (Zeichen 239, 242, 243) einen Fußgänger gefährdet
36.1	bei zugelassenem Fahrzeugverkehr (Zeichen 239, 242 mit Zusatzschild)	§ 41 Abs. 2 Nr. 4 Satz 7, Nr. 2 Satz 2 § 49 Abs. 3 Nr. 4	80
36.2	bei nicht zugelassenem Fahrzeugverkehr	§ 41 Abs. 2 Nr. 4 Satz 6 Buchstabe a, Satz 2, Satz 7 Nr. 1, Satz 2 § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 4	100
37	Eine für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern (Zeichen 261) oder für Kraftfahrzeuge mit wassergefährdender Ladung (Zeichen 269) gesperrte Straße befahren	§ 41 Abs. 2 Nr. 6 § 49 Abs. 3 Nr. 4	200
38	Kraftfahrzeug trotz eines Verkehrsverbots bei Smog oder Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270) geführt	§ 41 Abs. 2 Nr. 6 § 49 Abs. 3 Nr. 4	80
	Richtzeichen
39	Als Fahrzeugführer in einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325, 236) einen Fußgänger gefährdet	§ 42 Abs. 4a Nr. 3 § 49 Abs. 3 Nr. 5	80
40	Auf dem linken von mehreren nach Zeichen 340 markierten Fahrstreifen auf einer Fahrbahn für beide Richtungen überholt und dadurch einen andern gefährdet	§ 42 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 Buchstabe b, Satz 1, Buchstabe c § 1 Abs. 2 § 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 5	80
	Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
41	Einer den Verkehr verbietenden oder beschränkenden Anordnung, die öffentlich bekanntgemacht wurde, zuwidergehandelt	§ 45 Abs. 4 Halbsatz 2 § 29 Abs. 3 Nr. 7	80
42	Mit Arbeiten begonnen, ohne zuvor Anordnungen eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt, oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient	§ 45 Abs. 6 § 49 Abs. 4 Nr. 3	150
	Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis
43	Vollziehbare Auflage einer Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt	§ 46 Abs. 3 Satz 1 § 49 Abs. 4 Nr. 4	80

b) Fahrerlaubnis­Verordnung
Lfd. Nr.	Tatbestand	FeV	Regelsatz in DM und Fahrverbot
	Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
44	Ohne erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung einen oder mehrere Fahrgäste in einem in § 48 Abs. 1 FeV genannten Fahrzeug befördert	§ 48 Abs. 1 § 75 Nr. 12	150
45	Als Halter die Fahrgastbeförderung in einem in § 48 Abs. 1 FeV genannten Fahrzeug angeordnet oder zugelassen, obwohl der Fahrzeugführer die erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht besaß	§ 48 Abs. 8 § 75 Nr. 12	150

c) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Nr.	Ordnungswidrigkeit	§§ StVZO	Regelsatz in DM und Fahrverbot
	Betriebsverbot und -beschränkungen
46	Als Halter oder Eigentümer einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwider gehandelt oder Beschränkungen nicht beachtet	§ 17 Abs. 1 Halbsatz 2 § 69a Abs. 2 Nr. 1	100
47	Betriebsverbot wegen Verstoßes gegen die Pflichten beim Erwerb des Fahrzeuges nicht beachtet	§ 27 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 1 § 69a Abs. 2 Nr. 12 § 29 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 § 69a Abs. 2 Nr. 12	80
48	Betriebsverbot oder -beschränkung wegen Fehlens einer gültigen Prüfplakette oder Prüfmarke in Verbindung mit einem SP-Schild nicht beachtet	§ 29 Abs. 7 Satz 5 Halbsatz 1 § 69a Abs. 2 Nr. 15	80
	Zulassungspflicht
49	Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger ohne die erforderliche Zulassung oder Betriebserlaubnis oder außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums oder nach dem auf dem Kurzzeitkennzeichen angegebenen Ablaufdatum auf einer öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt	§ 18 Abs. 1, 3 Satz 1 § 23 Abs. 1b Satz 2 § 28 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 § 69a Abs. 2 Nr. 3, 4, 10a	100
49a	Fahrzeug außerhalb des auf dem Kennzeichen angegebenen Betriebszeitraums auf öffentlichen Straßen abgestellt	§ 23 Abs. 1b Satz 2 § 69a Abs. 2 Nr. 10a	80
49b	Kurzzeitkennzeichen an mehr als einem Fahrzeug verwendet	§ 28 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Satz 1 § 69a Abs. 2 Nr. 13a	100
	Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger
50	Als Halter das Fahrzeug zur Hauptuntersuchung oder zur Sicherheitsüberprüfung nicht vorgeführt bei einer Fristüberschreitung des Vorführtermins um mehr als 8 Monate	§ 29 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Nr. 2.1, 2.2, 2.7, 2.8 Satz 2, 3, Nr. 3.1.1, 3.1.2, 3.2.2 der Anlage VIII § 69a Abs. 2 Nr. 14	80
	Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge
51	Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs oder Zuges angeordnet oder zugelassen, obwohl	§ 31 Abs. 2 § 69a Abs. 5 Nr. 3
51.1	der Führer zur selbständigen Leistung nicht geeignet war		100
51.2	das Fahrzeug, der Zug, die Ladung oder die Besetzung nicht vorschriftsmäßig war und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war, insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift über		150
51.2.1	Lenkeinrichtung	§ 31 Abs. 2 i.V.m. § 38 § 69a Abs. 5 Nr. 3	150
51.2.2	Bremsen	§ 31 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 bis 12, 15 bis 17 § 69a Abs. 5 Nr. 3	150
51.2.3	Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen	§ 31 Abs. 2 i.V.m. § 43 Abs. 1 Satz 1 bis 3, Abs. 4 Satz 1, 3 § 69a Abs. 5 Nr. 3	150
51.3	die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges durch die Ladung oder die Besetzung wesentlich litt	§ 31 Abs. 2 § 69a Abs. 5 Nr. 3	150
	Führung eines Fahrtenbuches
52	Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt, nicht ausgehändigt oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt	§ 31a Satz 2, 3 § 69a Abs. 5 Nr. 4, 4a	100
	Abmessungen von Fahrzeugen
53	Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die höchstzulässige Breite, Höhe oder Länge überschritten war	§ 32 Abs. 1 bis 4, 9 § 69a Abs. 3 Nr. 2	100
54	Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs, Anhängers oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder zugelassen, obwohl die höchstzulässige Breite, Höhe oder Länge überschritten war	§ 31 Abs. 2 i.V.m. § 32 Abs. 1 bis 4, 9 § 69a Abs. 5 Nr. 3	150
	Kurvenlaufeigenschaften
54a	Kraftfahrzeug oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die vorgeschriebenen Kurvenlaufeigenschaften nicht eingehalten waren	§ 32 d Abs. 1, 2 Satz 1 § 69a Abs. 3 Nr. 3c	100
54b	Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder zugelassen, obwohl die vorgeschriebenen Kurveneigenschaften nicht eingehalten waren	§ 31 Abs. 2 i.V.m. § 32 d Abs. 1, 2 Satz 1 § 69a Abs. 5 Nr. 3	150
	Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen
55	Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die zulässige Achslast, das zulässige Gesamtgewicht oder die zulässige Anhängelast hinter einem Kraftfahrzeug überschritten war	§ 34 Abs. 2 Satz 1, 2 Abs. 3 Satz 1, 2 5, 7 § 42 Abs. 1, 2 Satz 2 § 69a Abs. 3 Nr. 4
55.1	bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt		Tabelle 3 Buchstabe a
55.2	bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 zulässiges Gesamtgewicht		Tabelle 3 Buchstabe b
56	Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges, eines Anhängers oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder zugelassen, obwohl die zulässige Achslast, das zulässige Gesamtgewicht oder die zulässige Anhängelast hinter einem Kraftfahrzeug überschritten war	§ 31 Abs. 2 i.V.m. § 34 Abs. 2 Satz 1, 2, Abs. 3 Satz 1, 2 , 5, 7 § 42 Abs. 1, Satz 2 § 69a Abs. 5 Nr. 3
56.1	bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgesicht 2 t übersteigt		Tabelle 3 Buchstabe a
56.2	bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht		Tabelle 3 Buchstabe b
57	Gegen die Pflicht zur Feststellung der zugelassenen Achslasten oder über das Um- oder Entladen bei Überlastung verstoßen	§ 34 Abs. 5 § 69a Abs. 5 Nr. 4c	100
	Besetzung von Kraftomnibussen
58	Kraftomnibus in Betrieb genommen und dabei mehr Personen befördert, als im Fahrzeugschein Plätze ausgewiesen waren	§ 34a Abs. 1 § 69a Abs. 3 Nr. 5	100
59	Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses angeordnet oder zugelassen, obwohl mehr Personen befördert wurden, als im Fahrzeugschein Plätze ausgewiesen waren	§ 31 Abs. 2 i.V. m. § 34a Abs. 1 § 69a Abs. 5 Nr. 3	150
	Bereifung und Laufflächen
60	Kraftfahrzeug (außer Mofa) oder Anhänger in Betrieb genommen, dessen Reifen keine ausreichende Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnittiefe besaß	§ 36 Abs. 2 Satz 3 bis 5 § 69a Abs. 3 Nr. 8	100
61	Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges (außer Mofa) oder Anhängers angeordnet oder zugelassen, dessen Reifen keine ausreichende Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnittiefe besaß	§ 31 Abs. 2 i.V.m. § 36 Abs. 2 Satz 3 bis 5 § 69a Abs. 5 Nr. 3	150
	Sonstige Pflichten für den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs
62	Fahrzeug in Betrieb genommen, das sich in einem Zustand befand, der die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigte, insbesondere unter Verstoß gegen die Verschrift über		100
62.1	Lenkeinrichtungen	§ 38 § 69a Abs. 3 Nr. 9	100
62.2	Bremsen	§ 41 Abs. 1 bis 12, 14 bis 17 § 69a Abs. 3 Nr. 13	100
62.3	Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen	§ 43 Abs. 1 Satz 1 bis 3, Abs. 4 Satz 1, 3 § 69 A Abs. 3 Nr. 3	100
	Stützlast
63	Kraftfahrzeug mit einem einachsigen Anhänger in Betrieb genommen, dessen zulässige Stützlast um mehr als 50% über- oder unterschritten wurde	§ 44 Abs. 3 Satz 1 § 69a Abs. 3 Nr. 3	80
	Abgassonderuntersuchungen
	(für die neuen Bundesländer vgl. Verwarnungsgeldkatalog Nr. 130)
64	Als Halter die Frist für die Abgassonderuntersuchung um mehr als acht Monate überschritten	§ 47a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Nr. 2 der Anlage XIa § 47a Abs. 7 Satz 4 § 69a Abs. 5 Nr. 5a	80
	Geschwindigkeitsbegrenzer
64a	Kraftfahrzeug in Betrieb genommen, das nicht mit dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet war oder den Geschwindigkeitsbegrenzer auf unzulässige Geschwindigkeit eingestellt oder nicht benutzt, auch wenn es sich um ein ausländisches Kfz handelt	§ 57c Abs. 2, 5 § 69a Abs. 3 Nr. 25b § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO i.V.m. § 3 Abs. 3 IntKfzV § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO	100
64b	Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges angeordnet oder zugelassen, das nicht mit dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet war oder dessen Geschwindigkeitsbegrenzer auf eine unzulässige Geschwindigkeit eingestellt war oder nicht benutzt wurde	§ 31 Abs. 2 i.V.m. § 57c Abs. 2, 5 § 69a Abs. 3 Nr. 25b	150
64c	Als Halter den Geschwindigkeitsbegrenzer in den vorgeschriebenen Fällen nicht prüfen lassen, wenn seit fällig gewordener Prüfung mehr als ein Monat vergangen ist	§ 57d Abs. 2 Satz 1 § 69a Abs. 5 Nr. 6d	80
	Amtliches Kennzeichen
64d	Fahrzeug in Betrieb genommen, obwohl das vorgeschriebene amtliche oder rote Kennzeichen oder das Kurzzeitkennzeichen fehlte	§ 18 Abs. 4 Satz 1, 2 § 28 Abs. 1 Satz 3 § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1, auch i.V.m. § 28 Abs. 2 Satz 1 § 60 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 § 69a Abs. 2 Nr. 4	80
64e	Kennzeichen mit Glas, Folien oder ähnlichen Abdeckungen versehen	§ 60 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 § 69a Abs. 2 Nr. 5	100
64f	An einem ausländischen Kfz oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das vorgeschriebene heimische Kennzeichen nicht geführt	§ 2 Abs. 1 Satz 1, 3 IntKfzV § 14 Nr. 1 IntKfzV	80
	Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen
65	Als Halter einer vollziehbaren Auflage einer Ausnahmegenehmigung nicht nachgekommen	§ 71 § 69a Abs. 5 Nr. 8	100
d) Ferienreise­Verordnung

Nr.	Ordnungswidrigkeit	§§ Ferienreise-VO	Regelsatz in DM und Fahrverbot
66	Kraftfahrzeug trotz eines Verkehrsverbots innerhalb der Verbotszeiten länger als 15 Minuten geführt	§ 1 § 5 Nr. 1	80
67	Als Halter die Führung eines Kraftfahrzeuges trotz eines Verkehrsverbots innerhalb der Verbotszeiten länger als 15 Minuten zugelassen	§ 1 § 5 Nr. 1	200

B. Zuwiderhandlung gegen § 24a StVG
Nr.	Ordnungswidrigkeit	§§ StVG	Regelsatz in DM und Fahrverbot
	0,5 Promille-Grenze
68	Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr oder mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr oder mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt	§ 24a Abs. 1	500, Fahrverbot 1 Monat
68.1	bei Eintragung von bereits einer Entscheidung		1000, Fahrverbot 3 Monate
68.2	bei Eintragung bereits mehrerer Entscheidungen nach § 24a StVG, §§ 316 oder 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB im Verkehrszentralregister		1500, Fahrverbot 3 Monate
Berauschende Mittel
70	Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG genannten berauschenden Mittels geführt	§ 24a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3	500, Fahrverbot 1 Monat
70.1	bei Eintragung von bereits einer Entscheidung		1000, Fahrverbot 3 Monate
70.2	bei Eintragung bereits mehrerer Entscheidungen nach § 24a StVG, §§ 316 oder 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB im Verkehrszentralregister		1500, Fahrverbot 3 Monate

Anhang zum Bußgeldkatalog

Tabelle 1:Geschwindigkeitsüberschreitungen

Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach den Nummern 3a.1, 3a.2 und 3a.3 der Anlage.

Tabelle 1 Buchstabe a. Kraftfahrzeuge der in § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchstaben a oder b StVO genannten Art

Tabelle 1 Buchstabe b. Kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge den in Buchstabe a genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibusse mit Fahrgästen

Tabelle 1 Buchstabe c. Andere als in Buchstabe a oder b genannten Kraftfahrzeuge

Tabelle 2: Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug

Tabelle 3: Überschreiten der zulässigen Achslast oder des zulässigen Gesamtgewichts von Kraftfahrzeugen, Anhängern, Fahrzeugkombinationen sowie der Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen.

Tabelle 3 Buchstabe a. Bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt

Tabelle 3 Buchstabe b. Bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht

Tabelle 4: Erhöhung der Regelsätze bei Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung

Die im Bußgeldkatalog bestimmten Regelsätze erhöhen sich beim Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung, soweit diese Merkmale nicht bereits im Grundtatbestand enthalten sind, wie folgt:

Enthält der Grundtatbestand bereits eine Gefährdung, führt Sachschaden zu folgender Erhöhung:

Anlage zu § 24a StVG